RECHTSCHUTZVERSICHERER VON A-Z

Bei kaum einer Versicherungsart gestaltet sich ein Vergleich der Anbieter so schwierig wie bei einer Rechtsschutzversicherung. Der wesentliche Grund dafür ist der, dass Rechtsschutzversicherungen nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten eine Deckungszusage für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung erteilen und daher über einen weiteren Ermessensspielraum bei der Leistungsgewährung verfügen als das üblicherweise bei Versicherungen der Fall ist, wenngleich die Werbung teilweise anderes suggeriert. Die Blanko-Versicherungskarte, mit der sich die Türen aller Anwaltskanzleien auf Wunsch öffnen, existiert nur im Fernsehspot.

Die Preise der Rechtsschutzversicherer sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, wie die Stiftung Warentest in einem aktuellen Test festgestellt hat. Die detaillierten Ergebnisse diese Tests sind auch im Internet veröffentlicht unter http://www.test.de/themen/versicherung-vorsorge/test/-Rechtsschutzversicherung/1791092/1791092/1792395/

Die von Privatkunden am häufigsten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungen sind die für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Mietrecht. Zu prüfen ist in jedem Einzelfall, ob ein entsprechender Schutz nicht bereits über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, einem Automobilclub oder einem Mieterverein besteht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nicht sämtliche Prozessrisiken abgesichert werden können. Bagatellfälle wie geringe Bußgelder wegen einer Ordnungswidrigkeit sind in den Versicherungsbedingungen gewöhnlich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Verfahren, in denen der Versicherungsnehmer wegen vorsätzlichen strafbaren Handelns (beispielsweise vorsätzliche Beschädigung fremden Eigentums) verurteilt wird. In diesen Fällen wir die Rechtsschutzversicherung erbrachte Leistungen zurückfordern.

Umgekehrt ist bei der Bedarfsanalyse allerdings auch zu berücksichtigen, dass die möglichen Kosten eines Prozesses schwer vorhersehbar sind. Die Rechtsschutzversicherung deckt nicht nur die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Anwalt ab, sondern auch alle weiteren im Zusammenhang mit einem Prozess anfallenden Kosten. Dies sind beispielsweise Gutachterkosten und im Falle einer Niederlage vor Gericht auch die Kosten der Gegenpartei. (Abgesehen von erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht, in denen jede Seite ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst trägt.) Es ist sicherlich keine Übertreibung festzustellen, dass ein Verfahren über mehrere Instanzen die Mehrheit der Betroffen finanziell schlicht überfordert, falls kein Versicherungsschutz besteht. Rechtsgebiete, in denen es leicht um die eigene Existenz gehen kann, sollten daher in jedem Fall entsprechen abgesichert sein. Für Arbeitnehmer gehört dazu sicher der Arbeitsrechtsschutz, für Freiberufler und Selbständige der entsprechende (oftmals branchenspezifische) Schutz für diese Berufsgruppe.

Ein wichtiger Hinweis zum Schluss: bisweilen wird der fahrlässige Ratschlag erteilt, auf eine Rechtsschutzversicherung könne getrost verzichtet werden, weil Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestehe, wenn die Kosten eines Verfahrens nicht getragen werden können. Dazu ist anzumerken, dass die Prozesskostenhilfe erstens nicht die der Gegenpartei im Falle einer Niederlage zu erstattenden Kosten abdeckt und dass zweitens Prozesskostenhilfe in Raten zurückgezahlt werden muss, wenn das Einkommen dies zulässt. Kein wirklich guter Ratschlag!