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VERWALTUNGSRECHTSSCHUTZ

Rechtsschutzversicherung für Streits mit Behörden

Die Situation kommt in der Summe sehr häufig vor, aber dennoch sind die meisten Menschen erst einmal geschockt, wenn sie es auch getroffen haben: Ein Passfoto mit einer Person hinter dem Steuer wird verschickt und da der Absender nur den Halter des Fahrzeugs anhand des Kennzeichen ermitteln, aber niemals die Identität des Fahrers feststellen kann, wird mit dem Foto zugleich ein Anhörungsbogen mitgeschickt. Hier wird der Halter des Fahrzeugs gebeten, sich zum Tatvorwurf des zu schnellen Fahrens zu erklären und mitzuteilen, ob er das Fahrzeug in der Situation auch geführt hat. Wenn nicht, wird er zusätzlich um Angabe des Namens nebst Anschrift des Fahrers gebeten. Da eine falsche Einlassung immer mit noch mehr Ärger verbunden ist und die Straßenverkehrsbehörde den Schwindel relativ leicht herausbekommt, empfiehlt es sich erst gar nicht erst, jemand anderen in die Sache mit hineinzuziehen, sondern klar zuzugeben, dass es sich bei der Person auf dem Foto auch um den Halt er handelt. Wie der Halter sich dann verhält, ist zunächst einmal in sein eigenes Ermessen gestellt. Erkennt er das Vergehen an und zahlt die verhängte Geldbuße, ist die Angelegenheit vergessen.

Bei größeren Geschwindigkeitsübertretungen oder solchen, wo ein Fahrverbot und Punkte verhängt werden, überlegen nicht wenige Halter, wie sie mit dem Bußgeldbescheid umgehen. Ein Einspruch ist möglich und dann ratsam, wenn der Halter dringend auf seinen Führerschein angewiesen ist oder sein Punktekonto dramatisch anzuwachsen droht. Dann kann er immer noch versuchen, durch einen Einspruch und der sich dann anschließenden Verhandlung vor dem Amtsgericht eine mildere Strafe zu erreichen. Spätestens dann sollte aber auch klar sein, dass die Kosten für ein solches Bußgeldverfahren dramatisch ansteigen können, vor allem wenn auch noch ein Rechtsanwalt mit der Sache beauftragt werden soll. Und da kann sich der Bürger glücklich schätzen, wenn er vorsorglich einmal eine Verwaltungsrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Diese, als Ergänzungsversicherung zu der alltäglichen Rechtsschutzversicherung abzuschließende Versicherung übernimmt die Kosten bei eben diesen Verfahren, wo der Halter eines Fahrzeuges gegen die Entscheidung der Verwaltung vorgehen möchte. Die eigenen Anwaltskosten werden zudem übernommen; ebenfalls die Kosten für Sachverständige, sollte unklar sein, ob die Geschwindigkeit exakt gemessen wurde oder sonstige Verfahrensfehler zu beanstanden sind. Bei allem, was die Verwaltungsrechtsschutz an Kosten abdeckt, in einigen Bußgeldverfahren ist der Schutz nicht gegeben. Sollte der Halter nämlich eine MPU beantragen, um seine Fahrerlaubnis zurückzubekommen, werden die Kosten für diese Untersuchung nicht übernommen. Gleiches gilt bei Halt- oder Paktverstößen, auch wenn der Fahrzeughalter Einspruch dagegen erhebt.



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