ARBEITS-RECHTSSCHUTZ: SEHR AUSFÜHRLICH ERLÄUTERT

Mit jährlich rund 500.000 Fällen sind die Arbeitsgerichte in Deutschland sehr gut beschäftigt. Eine Besonderheit überrascht insbesondere Arbeitnehmer, die wegen Streitigkeiten mit dem Arbeitnehmer vor Gericht Recht suchen, regelmäßig: In der ersten Instanz haben die beiden Parteien ihre jeweiligen Kosten selbst zu bestreiten. Damit schlägt natürlich zunächst ein Kostenfaktor zu Buche, der eine Hürde auf dem Weg zur Gerechtigkeit darstellen kann - wenn nicht eine Arbeits-Rechtsschutzversicherung die Gerichts- und Anwaltsgebühren übernimmt.

Der Arbeits-Rechtsschutz ist normalerweise nicht separat zu versichern, sondern immer Bestandteil des Berufs-Rechtsschutzes, der nur in einer Kombination, wie zum Beispiel Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz oder Privat- und Berufs-Rechtsschutz, angeboten wird. Die Abgrenzung von Arbeits- und Berufs-Rechtsschutz kann am besten so vorgenommen werden: Alle rechtlichen Auseinandersetzungen, die den Arbeits- oder Dienstvertrag betreffen und mit dem Arbeitgeber oder Dienstherrn ausgetragen werden, also auch bei Beamten, fallen unter den Arbeits-Rechtsschutz. Darüber hinaus umfasst der Berufs-Rechtsschutz anderweitige, auf das Arbeitsleben bezogene Rechtsstreitigkeiten: Auseinandersetzungen mit dem gesetzlichen Rentenversicherer, wenn es beispielsweise um die Einstufung und Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente geht, oder mit der Agentur für Arbeit, wenn Lohnersatzleistungen berechnet werden müssen. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen kostenlosen Arbeits-Rechtsschutz durch eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oder wird dieser bei Renteneintritt überflüssig, können sie diesen Teil aus dem privaten Rechtsschutzvertrag ausschließen lassen.

Im Mittelpunkt der Arbeits-Rechtsschutzversicherung steht in allererster Linie die Kostenübernahme bei gerichtlichen Auseinandersetzungen, die sich auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziehungsweise zwischen Beamten und Dienstherren beziehen. Erstattet werden in der Regel die Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Kosten für eine außergerichtliche Einigung oder Mediationsverfahren. Gerade bei Arbeitsgerichten gelten diesbezüglich Sonderregelungen, da die Kosten für eine Verhandlung in erster Instanz von jeder Partei selbst übernommen werden muss. Arbeitnehmer haben so naturgemäß eine größere Kostenhürde zu nehmen, um überhaupt ihre Interessen vor Gericht vertreten zu lassen.

Auch Unternehmer oder Selbständige können die Vorteile einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen - und so auch den Arbeits-Rechtsschutz abschließen. Der Versicherungsumfang stellt sich dann genau entgegengesetzt dar, denn hier werden die Interessen des Arbeitgebers vertreten, wenn er Streitigkeiten mit seinen Angestellten hat, Kündigungen aussprechen muss oder über die Abfindungshöhe anderer Meinung ist. Diese Komponente lässt sich ebenfalls nur in Verknüpfung mit anderen Rechtsschutz-Sparten versichern und wird im Paket angeboten. Auch hier übernehmen die Versicherer die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten, um den Versicherungsnehmer, also das Unternehmen, vor einer unkalkulierbaren finanziellen Belastung zu bewahren. Für Freiberufler ist die Abgrenzung ziemlich schwierig, denn oft arbeiten diese als freie Mitarbeiter für ein Unternehmen und gelten quasi als Arbeitnehmer, sind dem Status nach aber selbständig. In solchen Fällen müssen die genauen Honorarverträge, anderweitige Beschäftigungen oder Arbeitsverhältnisse exakt untersucht und zur Antragsprüfung und -gestaltung herangezogen werden.

Da der Arbeits- bzw. Berufs-Rechtsschutz nicht separat versichert werden kann, müssen andere Komponenten dazu gewählt werden. Für Arbeitnehmer wäre das der Privat-Rechtsschutz, der zum Beispiel u.a. den Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht oder den Beratungs-Rechtsschutz beinhaltet. Dazu können noch der Verkehrs- und der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz kombiniert werden, um ein umfassendes Leistungspaket zu erhalten. Für Unternehmer funktioniert das ähnlich, hier kann zum allgemeinen Firmen-Rechtsschutz der Arbeits-Rechtsschutz kombiniert werden. Darüber hinaus können Firmen für ihren gesamten Fuhrpark und die eigene oder gemietete Immobilie Rechtsschutz vereinbaren. Je nach Bedarf lassen sich also die Bausteine so kombinieren, dass alle interessanten Bereiche versichert sind.

Grundsätzlich übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Gerichts- und Anwaltskosten für Streitigkeiten, die nach Vertragsabschluss beginnen. Es macht also überhaupt keinen Sinn, nach Erhalt einer Abmahnung noch Versicherungsschutz für diesen Fall haben zu wollen. Deswegen ist der rechtzeitige Abschluss insbesondere für den Arbeits-Rechtsschutz so eminent wichtig. Im Normalfall gilt eine Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn für neue Fälle im Arbeits-Rechtsschutz. Bestand aber ein Vorvertrag, an den sich der neue Rechtsschutzvertrag nahtlos anschließt, kann ein Versicherer auf die Wartezeiten verzichten. Dies ist beim Vergleich der Versicherungsumfänge genauestens zu recherchieren.

Die Deckungssummen, also die Höchstleistung der zu übernehmenden Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten usw. im Jahr, beginnen bei 150.000 Euro im Jahr und reichen bis "unbegrenzt". Auch dies kann ein Entscheidungskriterium sein, genauso wie die Höhe der im Bedarfsfall zu stellenden Strafkaution.

Die Laufzeit beträgt mindestens ein Jahr, meist werden aber Drei-Jahres-Verträge angeboten, die entsprechend günstiger sind. Auf den Beitrag hat auch die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung Einfluss, die durchaus unterschiedlich gestaltet werden kann. Meist ergibt aber eine exakte Gegenrechnung, dass schon bei einem übernommenen Rechtsschutzfall pro Jahr die Beitragsvorteile durch eine Selbstbeteiligung aufgebraucht sind.

Als unabhängige Versicherungsvermittler eignen sich insbesondere Makler, wenn es um die Angebotserstellung für Rechtsschutzversicherungen geht. Sie müssen den Markt sondieren, den für Ihre Kunden geeigneten Tarif zusammenstellen und eine Auswahl an Angeboten unterbreiten. Wichtig ist: Sie müssen diese auch erklären und das ist bei den oft verwendeten Fachbegriffen gar nicht so einfach. Versicherungsmakler dürfen aber im Schadensfall nicht unterstützen, sie können nur dafür sorgen, dass die notwendigen Unterlagen schnell an die richtige Stelle geleitet werden. Meist arbeiten die Rechtsschutzversicherer mit Notfall-Rufnummern oder Service-Hotlines, die eine erste Einschätzung oder Auskunft zum laufenden Verfahren geben können.

Diese Absicherung lohnt sich für jeden Arbeitnehmer, Angestellten und Beamten - aber auch für die Unternehmen. Streitigkeiten rund um den Arbeits- oder Dienstvertrag sind nicht immer zu vermeiden, insbesondere wenn es um Kündigungen, Abfindungen oder ähnliche Leistungen geht. Da die Kosten in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht von jeder Partei selbst getragen werden müssen, erleichtert eine Arbeits-Rechtsschutzversicherung mit der Kostenerstattung die Beschreitung des Rechtsweges. Allerdings kann der Arbeits-Rechtsschutz als Bestandteil des Berufs-Rechtsschutzes nur in Kombination mit einem Privat- oder Firmen-Rechtsschutz abgeschlossen werden. Das erhöht zwar die Kosten, bringt aber darüber hinaus auch Sicherheit in die Kostenkalkulation. Rechtsanwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten für gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen sowie eine Strafkaution werden nämlich vom Versicherer übernommen, so dass ein Versicherter lediglich seinen Beitrag und eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung zu zahlen hat (23.08.2013).